Bund will schärfere Regeln für Bonuszahlungen 

Die Bundesregierung will die Regeln für Bonuszahlungen und Abfindungen in Banken verschärfen. So sollen sich Gehälter für Bankmitarbeiter nicht mehr an kurzfristiger Rendite orientieren. Eine entsprechende Vorschrift, die dem "Handelsblatt" vorliegt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammen mit der Bundesbank entwickelt.

Bonus soll nicht an kurzfristigen Renditen hängen

Dem Entwurf zufolge dürfen Banken Gehälter und Bonuszahlungen nicht mehr an kurzfristigen Renditen orientieren und damit spekulative Geschäfte provozieren. "Die Vergütungssysteme müssen so ausgerichtet sein, dass schädliche Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risikooptionen vermieden werden", heißt es in dem Papier.

Der neue Katalog der BaFin, der sich an einem zentralen Beschluss des G20-Gipfels in London orientiert, stellt auch Gehälter infrage, die zu einem wesentlichen Teil aus Bonuszahlungen bestehen. Bank-Mitarbeiter dürften nicht auf die Bonuszahlung "angewiesen" sein.

Abfindungen an Erfolgsbilanz orientieren

Unter schädlichen Anreizen versteht die BaFin auch "bedeutende vertragliche Abfindungsansprüche", die bislang auch dann gezahlt würden, wenn der Bankenmitarbeiter Mißerfolge zu verantworten hat. Auch müsse der "individuelle Erfolgsbeitrag" eines Mitarbeiters künftig mit dem "Gesamterfolg des Instituts" ins Verhältnis gesetzt werden: Geht es einer Bank schlecht, muss gleichzeitig die variable Vergütung verringert werden, schreibt das "Handelsblatt".

So sollen beispielsweise Provisionen am langfristigen geschäftlichen Risiko der Banken festgemacht werden. Auch weiche Faktoren wie die Kundenzufriedenheit sollen künftig wichtiger sein. Die BaFin fordert von den Banken, dass sie mithilfe eines speziellen Gremiums ihr eigenes Bonussystem kontrollieren. Diesem Gremium sollen unter anderem Mitglieder der Personalabteilung und des Risikocontrollings angehören.

Halbes Jahr Zeit für Umstellung

Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die Kreditinstitute für die Umstellung ihres Vergütungssystems eine Frist bis Ende des Jahres erhalten. Das Bundesfinanzministerium betont gegenüber der Zeitung, dass die Finanzaufsicht zwar die Einhaltung der neuen Vergütungsregeln kontrollieren kann, aber nicht in individuelle Vergütungsverträge eingreifen darf. Erst kürzlich gerieten die HSH Nordbank und Hypo Real Estate (HRE) wegen ihrer Bonuszahlungen in die Kritik. Beide Banken hatten staatliche Bürgschaften oder direkte Kapitalhilfe erhalten.

Kritiker halten Pläne nicht für ausreichend

Kritik an den Plänen der BaFin kommt zunächst vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. In einem Brief an die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) fordert er Möglichkeiten für die BaFin, Bonuszahlungen im Zweifel auch verbieten zu können. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, will darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen zur Managervergütung verschärfen. "Das gerade verabschiedete Gesetz gilt nur für Vorstände. Eine solche Beschränkung reicht nicht", sagte Bernhardt dem "Handelsblatt".