Die SPD will allen Bürgern, die keine Einkommensteuererklärung abgeben, einen pauschalen Steuerbonus von 300 Euro versprechen. Dies soll für abhängig Beschäftigte gelten, die keine weiteren Einnahmequellen haben. Das soll nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl im September dieses Jahres stehen. Die Maßnahme soll die Kaufkraft der Steuerzahler stützen.
Die Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro will die SPD im Falle ihrer Wahl aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanzieren. Auch an der geplanten Reichensteuer wolle die Partei im Wahlkampf festhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Von Vertretern der Wirtschaft gab es Kritik an den Wahlversprechen der Sozialdemokraten.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte in der "Bild-Zeitung" vor einem Arbeitsplatzverlust, wenn die Reichensteuer komme. Der Präsident vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, mahnte die Parteien, das Ziel einer umfassenden Steuerreform nicht aus den Augen zu verlieren.
